Donnerstag, 20. Dezember 2012

Bürgerinitiative Unruheforscher (PSW Atdorf-Gegner) scheitert mit sinnfreiem Antrag beim Landratsamt Waldshut

Die Bürgerinitiative Unruheforscher, unter Führung des Grünen Lokalpolitikers Stöcklin, ist mit Ihrem Antrag auf Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf beim Landratsamt Waldshut wie erwartet gescheitert.

Vor etwa 4 Wochen wurde der als "sinnfrei" zu bezeichnende Antrag der BI Unruheforscher öffentlich bekannt. Tragende Säule des grundsätzlich möglichen Antrags auf Einstellung des Planfeststellungsverfahrens war die unterstellte Unfinanzierbarkeit des Bauvorhabens.

Wie in der Vergangenheit schon öfter geschehen, haben die Unruheforscher offenbar wenig Gebrauch von Ihrem Verstand gemacht und sind dem blinden Aktionismus verfallen. Bereits seit Monaten kämpfen viele Vorhabensträger für Speicherkraftwerke um möglichst gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Energiespeicher im Zusammenhang mit der Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien.

Das bei diesen "Grabenkämpfen" zwischen Wirtschaft und Politik mit harten Bandagen gekämpft wird, ist praktisch Tagesgeschäft. Daher sind getroffene Aussagen von Seiten der Vorhabensträger wie " ... unter derzeitigen Bedingungen rechnen sich Speicherkraftwerke nicht." als "Säbelrasseln" einzustufen.

Die Investoren wissen das ohne ausreichende Speicherkapazitäten die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien scheitern wird. Vor diesem Hintergrund agieren die Wirtschaftsunternehmen und wollen die bestmöglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Ihre Investitionen gegenüber der Politik durchsetzen. Alle anderen Gedankengänge sind in diesem Zusammenhang absurd.

Diesen Sachverhalt haben die Unruheforscher offensichtlich nicht begriffen und haben auf dieses "Säbelrasseln" Ihren Antrag beim Landratsamt Waldshut gestützt und damit nicht gerade viel Fachkompetenz in solchen Angelegenheiten an den Tag gelegt. Ein weiteres mal hat in dieser Bürgerinitiative blinder Aktionismus zur unnötigen Verschwendung von Vereinsvermögen geführt (soweit ein Anwaltshonorar gezahlt wurde), ohne das jemals Aussicht auf Erfolg bestanden hat.

Den mit der Angelegenheit beauftragten Rechtsanwalt wird es im Falle einer geleisteten Honorarzahlung gefreut haben, die zahlenden Vereinsmitglieder der Unruheforscher sicher weniger. Die Aussichtslosigkeit des gestellten Antrages durch die BI war bei Einsatz einer nur kleinen Portion von gesundem Menschenverstand deutlich absehbar. 

Unüberlegte Aktionen dieser Art tragen sicherlich wenig dazu bei, diese Bürgerinitiative gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf zu unterstützen. Maximaler Aufwand bei minimalem Erfolg findet beim Bürger weder Unterstützung noch Vertrauen und dies natürlich zu Recht.

Da die Bürgerinitiative Unruheforscher unter nenenswertem Einfluß des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen steht, ebenfalls vehemente Atdorf-Gegner, sollte der Wähler im Wahlkreis Waldshut mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 gut prüfen, ob die Grünen in Waldshut für ihn wirklich eine wählbare Option sind.

Die jahrzehntelange Forderung der Grünen nach Atomausstieg und Energiewende war gut und richtig. Nun aber wichtige Bauvorhaben für die Energiewende, wie Stromtrassen und Speicherkraftwerke, mit einer Blockadepolitik auf lokaler Ebene zu überziehen ist Wahlbetrug.

Themengebiete wie Atomausstieg, Erneuerbare Energien, Energiewende, Klimaschutz sowie Natur- und Umweltschutz finden heute bei allen wichtigen Parteien die erforderliche Beachtung zum Wohle zukünftiger Generationen.

In der heutigen Zeit braucht niemand mehr Bündnis 90/Die Grünen wählen, um etwas für die vorgenannten Themenbereiche zu tun. Dies haben offenbar auch die Grünen selbst erkannt und sind ob schwindender Wählerklientel aus dem Natur- und Umweltschutzbereich auf der Jagd nach Wählern aus dem bürgerlichen Lager.

Im Wahlkreis Waldshut dürfte dies wohl kaum gelingen, auch wenn der neue Spitzenkandidat der Grünen in Waldshut (Peter Schanz) das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis erringen will. Um ein halbwegs gutes Wahlergebnis in Waldshut erzielen zu können, müssten die lokalen Grünen eine radikale Kehrtwende im Bereich der Energiewende hinlegen, um die verlorene politische Glaubwürdigkeit beim Wähler zurück zu gewinnen.

Diese Kehrtwende ist jedoch in keiner Weise absehbar, denn auch der neue Spitzenkandidat Schanz hat seine ablehnende Haltung zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf sofort deutlich gemacht. Damit ist auch Schanz, genau wie seine Vorgängerin Cremer-Ricken, als Vertreter Grüner Politik in BW völlig unglaubwürdig.

Dies sahen die Landes-Grünen auf ihrem Parteitag Anfang Dezember offenbar auch so. Der Spitzenkandidat des Grünen Kreisverbandes Waldshut wurde in der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 auf Platz 32 von 38 zu vergebenden Listenplätzen gewählt. Dies zeugt auch in der eigenen Partei nicht gerade für das Zutrauen von höheren Aufgaben auf der Ebene der Bundespolitik.




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